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AGB für Kauf auf Rechnung

Zusatz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der PL Handelsgesellschaft mbH - LIBRO für die Bezahlmethode „Kauf auf Rechnung“ im Onlineshop www.libro.at

(Stand Dezember 2018)

 

Die PL Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend „LIBRO“) bietet im Onlineshop www.libro.at unter Zugrundelegung nachfolgender Bestimmungen eine zusätzliche Bezahlmethode, den Kauf auf Rechnung, für seine Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die NetM Privatbank 1891 (im Folgenden „Bank“) mit Sitz im Odeonspark 18, 80539 München (D).

Wenn Sie sich im Zuge ihres Einkaufes im LIBRO-Onlineshop für die Bezahlmethode Kauf auf Rechnung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu den zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses geltenden AGB der PL Handelsgesellschaft mbH – LIBRO - für den Warenvertrieb im Onlineshop www.libro.at, die Sie ebenfalls mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren.

Der Rechnungskauf steht nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Der Unterschied zu den anderen Online-Bezahlmethoden (Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung und LIBRO-Gutscheinkarte, siehe § 7 der AGB) besteht darin, dass die im Onlineshop erworbene Ware erst nach Waren- und Rechnungserhalt an die Bank, welcher die Forderung abgetreten wurde, bezahlt werden muss.

Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und LIBRO zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns im Zuge des Bestellvorganges im Onlineshop durch das Akzeptieren unserer AGB getroffen haben. Insbesondere bleiben wir für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte und Gutschriften, sowie sonstige mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Informationen) zuständig.

Wir werden zur Abwicklung der Bezahlmethode Kauf auf Rechnung unseren - gegen Sie bestehenden - Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, der aufgrund der Bestellung in Onlineshop www.libro.at entsteht, an die Bank abtreten. Im Zuge der Forderungsabtretung geht auch das Eigentum an der bestellten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung an die Bank über (Eigentumsvorbehalt). Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen, die mit der Kauf auf Rechnung-Bestellung  zusammenhängen, haben - um schuldbefreiend zu wirken - ausschließlich an die Bank auf das Ihnen zu diesem Zweck auf der Rechnung  bekanntgegebene Konto zu erfolgen.

Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung fungiert für die Bank die Payolution GmbH (www.payolution.com, im Folgenden „Payolution“) mit Sitz in Am Euro Platz 2, 1120 Wien (AT).

 

Zahlungsmodalitäten, Folgen ausbleibender Zahlungen:

Sofern Sie aufgrund der zugrundeliegenden, allgemeinen Regelungen über den Kaufvertrag (AGB der PL Handelsgesellschaft mbH – LIBRO - für den Warenvertrieb im Onlineshop www.libro.at, oder aufgrund allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen vom Kaufvertrag zurücktreten (insbesondere § 11 FAGG und Abs 3 KSchG), die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe vorliegen, die einer Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise entgegenstehen könnten, findet - nach erfolgter Benachrichtigung  über zuvor genannte Gründe - eine Rückübertragung der Forderung von der Bank an uns statt. Von dieser Rückübertragung werden Sie unverzüglich schriftlich informiert, sodass alle weiteren Vereinbarungen über die Zahlung und/oder Rückabwicklung nunmehr ausschließlich mit LIBRO zu führen sind.

Für eine verspätet einlangende Zahlung kann die Bank zusätzliche Kosten in Rechnung stellen. Als verspätet gilt eine Zahlung dann, wenn der in der Rechnung enthaltene Zahlungstermin nicht eingehalten wird. Die Rechnungen im Zuge eines Kauf auf Rechnung-Bestellvorganges sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Darüber hinaus ist die Bank berechtigt, für die 1. Mahnung Mahnspesen einzuheben. Die erste Mahnung erfolgt, wenn bis zu dem in der Rechnung genannten Zahlungstermin keine Zahlung des Kunden erfolgt ist. Sollte eine zweite Mahnung seitens der Bank notwendig werden, weil auch der 1. Mahnung nicht Folge geleistet wurde, so erhöht sich die vom Kunden zu tragende Mahngebühr.

Sollte trotz zweimaliger Mahnung keine Zahlung vom Kunden erfolgt sein, ist die Bank berechtigt,  die offene Forderung zwecks weiterer Betreibung an ein Inkassobüro oder einen Anwalt ihrer Wahl zu übergeben. In diesem Fall werden dem Kunden auch die dadurch entstandenen Kosten angelastet.

Der Vertrag zwischen LIBRO und Ihnen als Kunden sowie die kundenseitige, rechtliche Beziehung zur Bank unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Werden einzelne Bestimmungen dieser AGB für den Kauf auf Rechnung unwirksam, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen getroffenen Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige, gesetzliche Regelung ersetzt bzw. richtet sich subsidiär nach dem beiderseitigen Willen der Parteien.



Ergänzende Hinweise zur Datenschutzerklärung für Kauf auf Rechnung von PL Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: „wir“)

1. Durch die Auswahl eines Kaufs auf Rechnung stimmen Sie den Datenschutzbestimmungen der payolution GmbH und der Weiterverarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu.

2. Wenn Sie die Zahlung auf Rechnung, per Ratenzahlung oder direkter SEPA-Lastschrift auswählen, werden Ihre für die Bearbeitung dieser Zahlungsmethode erforderlichen persönlichen Informationen (Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) zusammen mit den für die Ausführung der Transaktion erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Zinsen, Ratenzahlungen, Fälligkeitsdatum, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuerbetrag, Währung, Bestelldatum und -uhrzeit) an die payolution GmbH zum Zwecke der Risikoeinschätzung im Rahmen seiner regulatorischen Verpflichten weitergeleitet.

3. Zur Identitäts- und/oder Solvenzprüfung des Kunden werden Abfragen und Auskunftsersuchen an öffentlich zugängliche Datenbanken und Kreditauskunfteien weitergeleitet. Es können Informationen, und falls erforderlich, Kreditauskünfte auf Grundlage statistischer Methoden bei den folgenden Anbietern abgefragt werden:

    • CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, 11 50 Wien, Österreich
    • CRIF AG, Hagenholzstrasse 81, 8050 Zürich, Schweiz
    • CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Deutschland
    • SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Deutschland
    • KSV1870 Information GmbH, Wagenseilgasse 7, 1120 Wien, Österreich
    • Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, Deutschland
    • infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden, Deutschland
    • ProfileAddress Direktmarketing GmbH, Altmannsdorfer Strasse 311, 1230 Wien, Österreich
    • Emailage LTD, 1 Fore Street Ave, London, EC2Y 5EJ, Vereinigtes Königreich
    • ThreatMetrix, Inc.,160 W Santa Clara St., Suite 1400, San Jose, CA 95113, USA
    • payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, Österreich

Die payolution GmbH wird Ihre Angaben zur Bankverbindung (insbesondere Bankleitzahl und Kontonummer) zum Zwecke der Kontonummernprüfung an die SCHUFA Holding AG übermitteln. Die SCHUFA prüft anhand dieser Daten zunächst, ob die von Ihnen gemachten Angaben zur Bankverbindung plausibel sind. Die SCHUFA überprüft, ob die zur Prüfung verwendeten Daten ggf. in Ihrem Datenbestand gespeichert sind und übermittelt sodann das Ergebnis der Überprüfung an payolution zurück. Ein weiterer Datenaustausch wie die Bekanntgabe von Bonitätsinformationen oder eine Übermittlung abweichender Bankverbindungsdaten sowie Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand finden im Rahmen der Kontonummernprüfung nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Bankverbindungsdaten bei der SCHUFA gespeichert.

Im Fall von vertragswidrigem Verhalten (z. B. Bestehen unstrittiger Forderungen) ist die payolution GmbH ebenfalls zur Speicherung, Verarbeitung, Verwendung von Daten und deren Übermittlung an die o. g. Kreditauskunfteien berechtigt.Gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Händlern und Konsumenten sind wir gesetzlich zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit verpflichtet.

 

4. Gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Händlern und Konsumenten sind wir gesetzlich zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit verpflichtet.

5. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung werden wir Daten zu den Einzelheiten des entsprechenden Zahlungsvorgangs (Ihre Personendaten, Kaufpreis, Bedingungen des Zahlungsvorgangs, Beginn der Zahlung) und die Vertragsbedingungen (z. B. vorzeitige Zahlung, Verlängerung der Vertragslaufzeit, erfolgte Zahlungen) an die payolution GmbH übermitteln. Nach Zuweisung der Kaufpreisforderung wird das Bankinstitut, dem die Forderung zugewiesen wurde, die genannte Datenübermittlung vornehmen. Wir und/oder das Bankinstitut sind entsprechend der Zuweisung der Kaufpreisforderung ebenfalls zur Meldung von Daten über vertragswidriges Verhalten (z. B. Beendigung der Zahlungsvereinbarung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) an die payolution GmbH angewiesen. Gemäß den Datenschutzbestimmungen erfolgen diese Meldungen ausschließlich, wenn diese zur Sicherstellung des rechtmäßigen Interesses der Vertragspartner der payolution GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich sind und Ihre rechtmäßigen Interessen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die payolution GmbH wird die Daten speichern, um seinen Vertragspartnern, die Konsumenten Ratenzahlungen oder sonstige Kreditvereinbarungen im gewerblichen Rahmen gewähren, Informationen zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Kunden zur Verfügung stellen zu können. Mit der payolution GmbH in einem Vertragsverhältnis stehende gewerbliche Inkassounternehmen können Adressinformationen zur Ermittlung von Debitoren zur Verfügung gestellt werden. Die payolution GmbH ist dazu angehalten, seinen Vertragspartnern nur dann Daten zu übermitteln, wenn ein glaubwürdiges und rechtmäßiges Interesse an der Datenübermittlung besteht. Die payolution GmbH ist dazu angehalten, ausschließlich objektive Daten ohne Spezifikation an das entsprechende Bankinstitut zu übermitteln. Informationen über subjektive Werteinschätzungen und persönliches Einkommen sind in den von der payolution GmbH zur Verfügung gestellten Informationen nicht enthalten.

6. Sie können Ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung zum Zwecke der Auftragsabwicklung jederzeit widerrufen. Die o. g. gesetzlichen Verpflichtungen zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bleiben von solchen Widerrufen unberührt.

7. Sie sind uns gegenüber zur Angabe von ausschließlich wahrheitsgemäßen und korrekten Informationen verpflichtet.

8. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten finden Sie in der vollständigen Datenschutzrichtlinie hier: https://www.paysafe.com/legal-and-compliance/privacy-policy/

9. Sie können ebenfalls den Sachbearbeiter für Datenschutz der Paysafe Group unter der folgenden Adresse kontaktieren:

datenschutz@payolution.com
payolution GmbH

Am Euro Platz 2
1120 Wien


 

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